Strafverteidigung bedeutet für mich:

Ich achte darauf, dass
staatliche Behörden, Institutionen und Organe
die staatlich garantierten Rechte 
des Mandanten beachten. 

Werden
die Rechte des Mandanten
missachtet, 
setze ich die Rechte des Mandanten mit den rechtlich möglichen Mitteln durch.

Damit die Rechte des Mandanten

entsprechend der gesetzgeberischen Intention wieder
beachtet und eingehalten werden.


Urteilsverkündung in Sachen "§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)"
am Mittwoch, 26. Februar 2020, 10.00 Uhr

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-017.html

Mündliche Verhandlung in Sachen „§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)“ am Dienstag, 16. April 2019, 10.00 Uhr, und Mittwoch, 17. April 2019, 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 17/2019 vom 5. März 2019

Aktenzeichen: 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16

 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 

Dienstag, 16. April 2019, 10.00 Uhr, und Mittwoch, 17. April 2019, 10.00 Uhr
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über sechs Verfassungsbeschwerden, die sich unmittelbar gegen § 217 des Strafgesetzbuchs richten, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt.

  

Beschwerdeführer sind unter anderem Vereine mit Sitz in Deutschland und in der Schweiz, die Suizidhilfe anbieten, schwer erkrankte Personen, die ihr Leben mit Hilfe eines solchen Vereins beenden möchten, sowie in der ambulanten oder stationären Patientenversorgung tätige Ärzte.

Die Beschwerdeführer, die Suizidhilfe in Anspruch nehmen möchten, leiten insbesondere aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ab. Dieses Recht umfasse als Ausdruck autonomer Selbstbestimmung auch die Inanspruchnahme der Unterstützung Dritter bei der Umsetzung der Selbsttötung. Sie machen geltend, § 217 StGB greife in dieses Recht ein, weil die von ihnen gewählte Form der Suizidassistenz der Strafnorm unterfalle und ihnen daher nicht mehr zugänglich sei.

Die beschwerdeführenden Vereine rügen im Wesentlichen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 9 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG. Die von ihnen angebotene Suizidhilfe erfülle die Voraussetzungen von § 217 StGB, weshalb sie für ihre Mitglieder auf diesem Gebiet nicht mehr tätig werden könnten. Anderenfalls setzten sie ihre Mitarbeiter dem Risiko der Strafverfolgung und sich selbst der Gefahr der Verhängung einer Geldbuße nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG oder eines Vereinsverbots nach § 3 VereinsG aus.

Die beschwerdeführenden Ärzte stützen ihre Verfassungsbeschwerden auf eine Verletzung der Gewissens- und Berufsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 Alt. 2 GG und Art. 12 Abs. 1 GG) und beanstanden insbesondere die Bestimmtheit und Reichweite der angegriffenen Vorschrift. § 217 StGB stelle nicht hinreichend sicher, dass die im Einzelfall geleistete ärztliche Suizidhilfe straffrei bleibe. Nicht sicher zu beurteilen sei auch, ob § 217 StGB bislang straffreie Formen der Sterbehilfe (indirekte Sterbehilfe und Behandlungsabbruch) und der Palliativmedizin erfasse. § 217 StGB verhindere damit eine am Wohl des Patienten orientierte Behandlung.

Die Verhandlungsgliederung finden Sie hier:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/Verhandlungsgliederungen/Suizidhilfe_mv.pdf?__blob=publicationFile&v=3


 
 
 
 
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